Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland

The National Times - Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland

Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland / Foto: © AFP/Archiv

Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Textgröße ändern:

Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 59-jährige Geschäftsführer zweier Unternehmen zwischen Januar 2020 und Mai 2023 insgesamt 120.000 Bauteile an Unternehmen in Russland geliefert und die EU-Sanktionen umgangen hatte. Eines der Unternehmen stellt unter anderem Aufklärungsdrohnen des Typs Orlan 10 her, welche die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen.

Der 59-Jährige lieferte das für die Herstellung von Drohnen benötigte Material teilweise über ein von der mitverurteilten 53-Jährigen geführtes, tatsächlich jedoch auch von ihm kontrolliertes Unternehmen in Baden-Württemberg an Scheinfirmen in Russland. Von dort gelangte es dann an den Endabnehmer.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 änderte er seine Strategie und lieferte Bauteile über "vorgeschobene Empfänger" in Drittstaaten nach Russland. Insgesamt verdiente er durch die verbotenen Handelsgeschäfte rund 875.000 Euro. Der Mann wurde wegen 54 Fällen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen, die Frau wegen Beihilfe dazu in 14 Fällen.

Zu Lasten des Manns ging laut Urteil die "kriminelle Energie", mit der die Sanktionen umgangen wurden. Teilweise räumte der Mann die Vorwürfe vor Gericht ein. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung des Generalbundesanwalts. Seit Mai war gegen die Geschäftsleute verhandelt worden.

Der Mann war im März 2023 festgenommen worden und befindet sich seither in Haft. Seine Mitangeklagte kam zeitweise ebenfalls in Untersuchungshaft, wurde später aber auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen in dem Fall übernahm wegen dessen Bedeutung die Bundesanwaltschaft. Diese führte deshalb auch die Anklage in dem Prozess.

A.Wood--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.