The National Times - Verbraucherschützer kritisieren Sparkassen für Verhalten bei Prämiensparverträgen

Wetter - Sydney 22°C

Verbraucherschützer kritisieren Sparkassen für Verhalten bei Prämiensparverträgen

BOULEVARD 28.01.2022

Verbraucherschützer kritisieren Sparkassen für Verhalten bei Prämiensparverträgen

Im Oktober hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Zinsstreit über Prämiensparverträge zugunsten der Verbraucher entschieden - Verbraucherschützer haben die Sparkassen nun dafür kritisiert, ausstehenden Zinszahlungen noch immer nicht nachgekommen zu sein. Es gehe um eine Million Verträge, teilten die Bürgerbewegung Finanzwende, der Geldratgeber Finanztip sowie die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag mit. Bis heute hielten es "weder Sparkassen noch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband für angebracht", vorenthaltene Zinsen nachzuzahlen.

Textgröße ändern:

Beim Prämiensparen - das vor allem in den 90er- und Nullerjahren populär war - war der gezahlte Zins variabel. Wie der Zinssatz berechnet und geändert werden sollte, wurde in den Verträgen nicht genau beschrieben. Der jeweils aktuelle Satz wurde durch einen Aushang bekanntgegeben. So war es der Bank möglich, ihn einseitig anzupassen.

Der BGH urteilte dazu im Herbst, dass für die Berechnung der Zinsen bei alten Verträgen ein Referenzzinssatz gerichtlich festgelegt werden müsse. Dabei müsse die Bank einen relativen Abstand zum Referenzzinssatz halten und den Zinssatz monatlich anpassen, entschied der BGH. Die Regelungslücke müsse geschlossen werden.

Sparkassen hätten also "über viele Jahre sehr oft weniger Zinsen gezahlt als den Sparern zustehen", erinnerte das Aktionsbündnis nun am Freitag. Es sei "überfällig", dass die betroffenen Sparkassen die ausstehenden Zinsen aus den Langzeitsparverträgen zahlten.

"Enttäuscht oder ohnmächtig gegenüber den großen Anbietern" zeigten sich viele der meist betagten Verbraucher in der Beratung, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen. Es gehe dabei "nicht um Peanuts", sondern um im Schnitt 3600 Euro pro Vertrag. Die Verbraucherschützer starteten zudem eine Online-Petition, mit der die Sparkassen sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband dazu aufgerufen werden, die ausstehenden Zinsen zu zahlen.

F.Hammond--TNT

Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler

Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.

Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt

Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.

Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos

Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".

Textgröße ändern: