Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

The National Times - Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall" / Foto: © AFP

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Gewährung einer partiellen Immunität für Donald Trump schafft nach Angaben von Präsident Joe Biden einen "gefährlichen Präzedenzfall". Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall."

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Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Trump eine partielle Immunität gewährt. Er befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.

T.Hancock--TNT

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Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

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Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.