Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen

The National Times - Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen

Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen / Foto: © AFP

Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.

Textgröße ändern:

De Lima gilt als eine der einflussreichsten Kritikerinnen des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dessen tödlichen Anti-Drogen-Kriegs. Die 64-jährige ehemalige Senatorin und Ex-Justizministerin war 2017 verhaftet worden und verbrachte mehr als sechs Jahre im Gefängnis, während sie wegen dreier Anklagen wegen Drogenhandels vor Gericht stand. De Lima bezeichnete die Verfahren als Rache für ihre Ermittlungen im Anti-Drogen-Krieg Dutertes.

De Lima wurde im November letzten Jahres gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, zwei der Anklagen wurden fallen gelassen. Die letzte verbleibende Anklage bezog sich auf Vorwürfe, sie habe während ihrer Zeit als Justizministerin zwischen 2010 und 2015 Bestechungsgelder von Gefängnisinsassen angenommen und ihnen im Gegenzug Drogenhandel hinter Gittern ermöglicht. De Lima weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen.

De Lima war eine entschiedene Gegnerin der blutigen Anti-Drogen-Politik des zum Zeitpunkt ihrer Festnahme herrschenden Präsidenten Duterte. Jahrelang hatte sie zu den Tötungen im Drogenmilieu durch "Todesschwadronen" ermittelt, die Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao und zu Beginn seiner Präsidentschaft gesteuert haben soll.

S.Cooper--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.