The National Times - Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln

Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln


Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln
Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln / Foto: © AFP/Archiv

Im Komplex um ein sogenanntes Hawala-System muss das Landgericht Düsseldorf neu über die Strafen für vier der Angeklagten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Düsseldorfer Urteil vom April 2023 teilweise auf, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Die Feststellungen zu den Taten ließ der BGH aber bestehen. (Az. 3 StR 1/24)

Textgröße ändern:

Demnach waren die Männer auf unterschiedliche Art in das international agierende Hawala-Bankingsystem eingebunden. Bei diesem in Deutschland verbotenen System wechselt ausschließlich Bargeld den Besitzer. Die Angeklagten wurden zunächst zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt, unter anderem wegen Beihilfe zu illegalen Geldgeschäften, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung.

Dabei ging es um Bedrohungen, Gewalt und Entführungen im Streit um offenbar unterschlagene Gelder. Die vier Männer wandten sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser änderte die Schuldsprüche nun leicht ab. Über die Strafen muss deshalb in Düsseldorf noch einmal entschieden werden.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Textgröße ändern: