Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

The National Times - Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

Kabinett entscheidet über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dabei soll das Amt der Missbrauchsbeauftragten gesetzlich verankert werden. Sie soll in Zukunft jährlich einer Berichtspflicht an den Bundestag unterliegen. Zudem sollen ein Arbeitsstab, ein Betroffenenrat und eine unabhängige Aufarbeitungskommission eingerichtet werden.

Textgröße ändern:

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch die Interessen der Betroffenen stärker in den Blick nehmen: Sie sollen unter anderem ein Recht auf Zugang zu ihren Akten beim Jugendamt bekommen - dies war ihnen bislang verwehrt. Weiteres Thema im Kabinett ist eine ergänzende Verordnung zum Bürokratieentlastungsgesetz.

S.Collins--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.