The National Times - Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Wetter - Sydney 23°C

Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus

BOULEVARD 18.06.2024

Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus / Foto: © AFP

In der neuerlichen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut gegen diesen Schritt ausgesprochen. "Politisch sehe ich es nach wie vor so, dass man der AfD nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen sollte, sondern sie politisch stellen sollte", sagte Faeser am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023. Zuvor hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Textgröße ändern:

Faeser bewertete die jüngste Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur AfD als "Erfolg für den Verfassungsschutz". Das Gericht hatte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" als rechtens bestätigt. Das Urteil entfachte abermals eine Diskussion um ein Verbotsverfahren.

Am Montag forderte ein Bündnis die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird", heißt es in dem Aufruf. Ein AfD-Verbot sei nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch eine zivilgesellschaftliche. Initiiert wurde der Aufruf unter anderem vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sowie dem Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner.

S.Arnold--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Textgröße ändern: