Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden

The National Times - Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden

Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.

Textgröße ändern:

Die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag Auflagen zu akzeptieren. So sollte die Partei eine Selbstverpflichtung abgeben und darin erklären, dass sie strafbare Äußerungen verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden. Die AfD wies die Forderungen zurück und kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Nun wurde der Termin für die Verhandlung über die einstweilige Verfügung festgelegt, welche die Partei beantragt hatte. Das Landgericht verhandelt demnach am Montag kommender Woche ab 11.00 Uhr. Der AfD-Bundesparteitag soll vom 28. bis zum 30. Juni stattfinden. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde ursprünglich im Januar 2023 geschlossen.

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich in der vergangenen Woche optimistisch, dass die Partei vor Gericht Erfolg haben werde. Die AfD sei zuversichtlich, den seit langem geplanten Parteitag auf dem Rechtsweg durchsetzen zu können, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Wegen der Kündigungsdrohung hatte die AfD nach eigenen Angaben zuvor bereits Strafanzeige unter anderem gegen den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet.

V.Bennett--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.