Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage

The National Times - Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage

Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.

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Angesetzt ist die 20-minütige Regierungserklärung laut Bundestagspressestelle für 9.00 Uhr. Anschließend soll demnach es eine rund 90-minütige Debatte geben.

"Der Bundeskanzler wird in seiner Regierungserklärung die richtigen Worte zur aktuellen Sicherheitslage finden", betonte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Für die Union sollen in der Aussprache dem Vernehmen nach insbesondere Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag zu Konsequenzen aus der Tat in Mannheim beantragt. Sie zog den Antrag mit Blick auf die Debatte zur Regierungserklärung aber wieder zurück.

Bei der Tat in Mannheim hatte ein 25-Jähriger aus Afghanistan am Freitag Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb am Sonntag.

F.Hammond--TNT

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Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

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Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

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