Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni

The National Times - Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni

Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke muss sich in etwa einem Monat erneut wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole vor dem Landgericht in Halle verantworten. Der zweite entsprechende Prozess soll am 24. Juni beginnen, wie das Gericht in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Es hatte Höcke bereits rund vor zwei Wochen in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.

Textgröße ändern:

Auch in dem nun anstehenden zweiten Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole durch Höcke auf einer politischen Veranstaltung, diesmal bei einem AfD-Treffen im thüringischen Gera. Ursprünglich sollte dieser Fall in dem am 14. Mai beendeten ersten Strafprozess gegen Höcke mitverhandelt werden. Die Anklage wurde dann allerdings wieder abgetrennt.

Laut Anklage soll Höcke die SA-Losung auch bei der Veranstaltung seiner Partei im Dezember in Gera bewusst und in Kenntnis um deren historische Bedeutung eingesetzt haben. Zu diesem Zeitpunkt sei das inzwischen durch Urteil abgeschlossene erste Verfahren um die Verwendung der Parole durch ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg bereits anhängig gewesen.

Höcke war demnach laut Staatsanwaltschaft ebenso wie dem Publikum bekannt, dass es sich um eine verbotene Losung der NS-Bewegung handelte. Demnach sprach er die Worte "Alles für" in Gera selbst aus und animierte seine Zuhörer anschließend mit Gesten dazu, das Wort "Deutschland" zu rufen.

Höcke bestritt eine strafrechtliche Relevanz seiner Äußerungen. Im ersten Verfahren vor dem Landgericht in Halle bestritt er, die Herkunft der Parole gekannt zu haben. Nach dem Urteil legte Höckes Verteidigung Revision ein, die Verurteilung des AfD-Landeschefs ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Höcke ist der Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Die AfD, die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, liegt in den Umfragen seit Monaten vorn. Höcke will die Partei in die Regierung bringen und Ministerpräsident werden, allerdings will keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

P.Sinclair--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.