Nach verfassungsfeindlichen Parolen: Polizei löst Feier in Rheinland-Pfalz auf

The National Times - Nach verfassungsfeindlichen Parolen: Polizei löst Feier in Rheinland-Pfalz auf

Nach verfassungsfeindlichen Parolen: Polizei löst Feier in Rheinland-Pfalz auf / Foto: © AFP/Archiv

Nach Hinweisen auf mutmaßliche verfassungsfeindliche Parolen und das Abspielen verbotener Lieder hat die Polizei am Samstagabend eine private Gartenparty in einem Ferienhaus in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Kröv aufgelöst. Einsatzkräfte hätten etwa 20 Anwesende kontrolliert und Strafverfahren unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, erklärten die Beamten in Trier. Nähere Angaben zu den Parolen und Liedern gab es zunächst nicht.

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Nach Angaben der Polizei rückte sie nach entsprechenden Hinweisen "unter Einsatz starker Kräfte" an und durchsuchte das angemietete Wohnhaus im Ortsteil Kövenig an der Mosel. Ein Richter erließ zuvor den erforderlichen Beschluss. "Die private Feier wurde durch die Polizei aufgelöst und die Personen haben anschließend die Heimreise angetreten", erklärte die Beamten.

In Deutschland sorgten jüngst mehrfach Vorfälle mit rechtsextremen Parolen für Empörung. So sollen mehrere Menschen bei einer Feier in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt an Pfingsten zu einem bekannten Lied "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Ein Video verbreitete sich, der Staatsschutz der Polizei ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung.

In Bayern ermittelt die Polizei wegen eines ähnlichen Vorfalls gegen zwei junge Besucher der Erlangener Kirchbergweih. Nach Angaben der Polizei in Nürnberg sollen die Männer im Alter von 21 und 26 Jahren auf dem Volksfest ebenfalls zu dem Lied "L'amour toujours" des DJ Gigi D'Agostino "Ausländer raus" gerufen haben. Zwei Polizisten, die sich privat auf der Kirchbergweih aufhielten, hören dies und informierten den Sicherheitsdienst und die Polizei.

H.Davies--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.