BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

The National Times - BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat / Foto: © AFP/Archiv

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)

Textgröße ändern:

Der Fall eines wegen Diebstahls mit Waffen angeklagten Manns muss damit vor dem Landgericht Frankfurt am Main teilweise neu verhandelt werden. Er wurde ursprünglich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Landgericht stützte seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten dabei auch auf die Erkenntnisse aus der Funkzellenabfrage - wonach er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben soll. Diese Abfrage durfte aber gar nicht erst angeordnet werden, wie der BGH ausführte.

Der Verdacht auf Diebstahl reicht demnach für eine solche Anordnung nicht aus, es muss ein Verdacht auf eine besonders schwere Straftat vorliegen. Welche das sind, ist rechtlich genau definiert. Dazu zählen unter anderem Mord und Raub.

Zwar zog das Frankfurter Landgericht für die Verurteilung des Angeklagten auch andere Indizien heran - etwa eine Einzahlung auf sein Konto in ungefährer Höhe der gestohlenen Summe am folgenden Morgen und die SMS eines Mitangeklagten.

Dennoch sei nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, das für den Angeklagten günstiger ausfiele, erklärte der BGH. Nun wird der Fall teilweise neu aufgerollt, eine andere Strafkammer des Landgerichts soll entscheiden.

S.Cooper--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.