Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie

The National Times - Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie

Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie / Foto: © AFP

Er verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen am Donnerstag und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht", betonte Scholz. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Jeder Fall muss genau aufgeklärt werden."

Dass es zu solchen Angriffen komme, habe auch zu tun mit "Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden" und damit, dass versucht werde, die Menschen gegeneinander aufzubringen. "Das alles passt nicht gut zu einer Demokratie. Es darf niemals hingenommen werden", sagte Scholz.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Es sei "unerträglich", wenn Vertreter von Verfassungsorganen, Europawahlkämpfer und Amtsträger "bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt" würden, hieß es in einer Erklärung des Bundespräsidialamts.

Der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung", erklärte Steinmeier weiter. Alle demokratischen Kräfte müssten nun "parteiübergreifend zusammenstehen". Er appellierte "an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen.

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Bestürzung.

Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.

H.Davies--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.