The National Times - Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf

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Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf

BOULEVARD 04.05.2024

Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. "Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie", schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. "Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten." Dies fange mit "verbalem Abrüsten" an.

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Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt. Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.

Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.

L.Graham--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

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