Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl

Wetter - Sydney 18°C

Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl

BOULEVARD 03.05.2024

Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP

Nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Panama hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Zulassung des in den Umfragen führenden Kandidaten bestätigt. Das Gericht befand am Freitag die Entscheidung der Wahlkommission, den 64-jährigen Anwalt José Raúl Mulino zur Wahl zuzulassen, für "nicht verfassungswidrig". Gerichtspräsidentin María Eugenia López sagte Journalisten, die Richter hätten sich bei ihrer Entscheidung vom Recht der Panamaer, "zu wählen und gewählt zu werden, und vom politischen Pluralismus" leiten lassen.

Textgröße ändern:

Mulino ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM - in etwa: Ziele verwirklichen) des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli. Mulino sollte zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl vom Sonntag gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat. In den Umfragen liegt er mit Zustimmungswerten von mehr als 30 Prozent in Führung.

Martinelli hält sich seit Februar in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt auf, wohin er vor Antritt seiner Haftstrafe fliehen konnte. Trotz seiner Abwesenheit war er im Wahlkampf für Mulino sehr präsent und ist weiterhin populär.

Das Oberste Gericht hatte seit Dienstag über eine Anfechtung der Entscheidung der Wahlkommission beraten, Mulino zuzulassen, obwohl dieser an keiner Vorwahl teilgenommen oder einen Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hatte - beides gesetzliche Voraussetzungen für eine Kandidatur.

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen. Ex-Präsident Martinelli begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts im Onlinedienst X: "Wahrheit, Recht und Gesetz siegen am Ende immer."

Neben Mulino treten sieben weitere Kandidaten zur Wahl an. Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD tritt nicht erneut an, da Panamas Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet. Umfragen gehen von einer großen Zahl bisher unentschiedener Wähler aus. Rund drei Millionen Wähler sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie auch ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) und schließen um 15.00 Uhr.

T.Bailey--TNT

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Textgröße ändern:

The National Times - Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl