The National Times - Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

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Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

BOULEVARD 27.01.2022

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

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"Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt", erklärte der DSK-Vorsitzende, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb sollten statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. Sie warne "schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher", hieß es in der DSK-Erklärung. Deshalb sollten die Landesregierungen die App und ihre Möglichkeiten "noch intensiver bewerben und so bekannter machen", forderten die Datenschützer.

F.Harris--TNT

Großbrand in Hongkong: Mindestens 83 Todesopfer bestätigt - Bambusgerüste im Visier

Am Tag nach dem verheerenden Großbrand in einem Hochhauskomplex in Hongkong zeichnet sich das Ausmaß der Katastrophe ab. Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer stieg am Donnerstag auf 83, zahlreiche weitere Menschen wurden noch vermisst. Die Behörden ermittelten wegen der Ursachen des schlimmsten Brandes seit fast 80 Jahren, in den Fokus gerieten unter anderem die an dem Gebäudekomplex angebrachten Baugerüste aus Bambus.

Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)

Vier Jahre Haft für sexuellen Missbrauch in Kita in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Mitarbeiter einer Kita wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei den insgesamt elf Taten blieb es in zwei Fällen beim Versuch, wie ein Gerichtsprecher am Donnerstag sagte. Zudem wurde der Angeklagte wegen der Herstellung von Kinderpornografie in acht Fällen verurteilt. Auch dabei blieb es in zwei Fällen beim Versuch.

17 Festnahmen bei Drogenrazzia in Bayern und Hessen

Bei einer Drogenrazzia in Bayern und Hessen sind 17 Menschen festgenommen worden. Gegen sie bestehe der Verdacht des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Augsburg am Donnerstag mit. Die Ermittlungen gegen die Festgenommenen liefen demnach seit vielen Monaten.

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