The National Times - Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen


Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen
Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

Textgröße ändern:

"Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt", erklärte der DSK-Vorsitzende, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb sollten statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. Sie warne "schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher", hieß es in der DSK-Erklärung. Deshalb sollten die Landesregierungen die App und ihre Möglichkeiten "noch intensiver bewerben und so bekannter machen", forderten die Datenschützer.

F.Harris--TNT

Empfohlen

JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg den Beginn der Hauptverhandlung auf den 7. Januar 2027 festgelegt. Insgesamt sind zunächst 51 Verhandlungstage bis Juli vorgesehen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weitere Termine für die zweite Jahreshälfte sollten folgen. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme

Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein 29-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittlungen durch einen Hinweis ins Rollen gekommen.

Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert

Drei Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein siebenjähriges Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg ist das Urteil gegen den damals 14-jährigen Angreifer abgeändert worden. Das Landgericht Weiden verurteilte den mittlerweile 17-Jährigen am Mittwoch nun wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte.

Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen

Die Porno-Seite Stripchat muss strengere Auflagen für den Schutz ihrer Nutzer erfüllen. Wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch verkündete, wehrte sich deren Betreiberunternehmen Technius ohne Erfolg gegen eine Einstufung der Seite als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Für die Porno-Seite aus Zypern gelten damit strengere Regeln. (Az. T-134/24)

Textgröße ändern: