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Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

BOULEVARD 27.01.2022

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

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"Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt", erklärte der DSK-Vorsitzende, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb sollten statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. Sie warne "schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher", hieß es in der DSK-Erklärung. Deshalb sollten die Landesregierungen die App und ihre Möglichkeiten "noch intensiver bewerben und so bekannter machen", forderten die Datenschützer.

F.Harris--TNT

Erneuter Diebstahl von 18 Kilogramm schweren Bahnhofsuhren in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind am Montag erneut Bahnhofsuhren gestohlen worden. Nachdem es bereits an den Bahnhöfen Goldberg und Höfingen zu Diebstählen kam, wurden nun an der Station Leutenbach/Nellmersbach zwei weitere Uhren entwendet, wie die Bundespolizei in Stuttgart mitteilte. Unbekannte Täter schraubten demnach die je 18 Kilogramm schweren Uhren in zweieinhalb Metern Höhe ab und nahmen diese mit.

Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben bei Weisweiler entdeckt

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden. Details dazu gab die Polizei Köln am Dienstag aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt. Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.

Arbeiter stürzt in Regensburg in Aufzugschacht und stirbt

Auf einer Baustelle der Universität Regensburg ist ein Arbeiter in einen metertiefen Aufzugschacht gestürzt und ums Leben gekommen. Der Schacht war auf einem Flachdach durch eine Luke zugänglich, die lediglich provisorisch abgedeckt war, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Eine weitere Absicherung habe es nicht gegeben.

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