The National Times - Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Wetter - Sydney 18°C

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

BOULEVARD 27.01.2022

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

Textgröße ändern:

"Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt", erklärte der DSK-Vorsitzende, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb sollten statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. Sie warne "schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher", hieß es in der DSK-Erklärung. Deshalb sollten die Landesregierungen die App und ihre Möglichkeiten "noch intensiver bewerben und so bekannter machen", forderten die Datenschützer.

F.Harris--TNT

Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.

Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall

Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)

Durchsuchungen wegen sogenannter Firmenbestattungen - Zwei Männer festgenommen

Wegen des Verdachts hunderter sogenannter Firmenbestattungen sind bei bundesweiten Durchsuchungen zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Tatverdächtigen im Alter von 51 und 61 Jahren lagen Haftbefehle vor, wie die Behörden am Donnerstag in Berlin mitteilten. Angeordnet wurden die Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin.

Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag und begründete seine Entscheidung unter anderem mit mangelnder Integration der Frau. Der Eilantrag der Familie, die im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve lebt, wurde abgewiesen.

Textgröße ändern: