The National Times - Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Wetter - Sydney 23°C

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

BOULEVARD 27.01.2022

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

Textgröße ändern:

"Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt", erklärte der DSK-Vorsitzende, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. "Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb sollten statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. Sie warne "schnell über mögliche Risikokontakte und ist dank der dezentralen Struktur besonders sicher", hieß es in der DSK-Erklärung. Deshalb sollten die Landesregierungen die App und ihre Möglichkeiten "noch intensiver bewerben und so bekannter machen", forderten die Datenschützer.

F.Harris--TNT

Mutmaßlicher Doppelmord in Bayern: Verdächtiger soll persönliches Motiv gehabt haben

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Doppelmord an einem Ehepaar im bayerischen Memmingen haben die Ermittler am Mittwoch in Kempten weitere Angaben zum Tatverdächtigen veröffentlicht. Der 45-Jährige hatte demnach eine "familiäre Vorbeziehung" zu den beiden Opfern. Er soll ein persönliches Motiv für die Tat gehabt haben.

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Schwarzarbeitsgeflecht in Sicherheitsbranche: Großrazzia in sieben Bundesländern

Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht in sieben Bundesländern vorgegangen. Sechs Tatverdächtige sollen vor allem im Sicherheitsgewerbe über fingierte Rechnungen Schwarzgeld erzeugt und Mitarbeiter illegal entlohnt haben, wie das Hauptzollamt in Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Der Schaden soll sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro belaufen.

300.000 Euro für erfundene Anlage: Mann in Bayern monatelang betrogen

Ein 60 Jahre alter Mann aus Bayern ist von Betrügern mit falschen Versprechungen über Monate hinweg dazu verleitet worden, hohe Summen zu überweisen. Falsche Finanzdienstleister forderten mehr als 300.000 Euro von ihm, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Der Mann war schon im Mai 2025 auf betrügerische Angebote hereingefallen, hatte eine fünfstellige Summe gezahlt und dann Anzeige erstattet.

Textgröße ändern: