Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

The National Times - Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.

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Außerdem wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess gegen drei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) vorerst ausgeschlossen, damit keine polizeilichen Interna nach draußen gelangen. Zudem wird bei den Angeklagten eine besondere Gefährdungslage gesehen, wie der Sprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechlichkeit, Diebstahl sowie unerlaubten Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition vor.

Im März 2021 wurde bekannt, dass Beamte des mobilen Einsatzkommandos Dresden des LKA mutmaßlich 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben sollen.

Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten jedoch hinweg. Infolge des Skandals wurde der damalige LKA-Chef Petric Kleine entlassen. Das mobile Einsatzkommando Dresden wurde aufgelöst. Insgesamt ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte, darunter die nun Hauptbeschuldigten.

Ein nach dem Vorfall vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht nannte unter anderem Mängel in der Dienstaufsicht und der Personalstruktur als Gründe dafür, dass Beamte tausende Schuss Munition entwenden konnten. Die Experten sahen keine Belege für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.

E.Reid--TNT

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

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34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)