Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

The National Times - Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart

Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der erste Prozess gegen mutmaßliche Verschwörer des Reichsbürgernetzwerks, das Pläne zum Sturz der Demokratie geschmiedet haben soll. In Stuttgart stehen neun Männer vor Gericht, die größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Weitere Prozesse beginnen in den kommenden Wochen in Frankfurt am Main und München.

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Insgesamt sind 26 Menschen angeklagt. Laut Anklage sollen sie erst einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Dann hätten sie die demokratische Ordnung durch eine neue Staatsform ersetzen wollen. Sie sollen verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt haben und beispielsweise davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland von kriminellen Eliten mittels eines sogenannten Deep State beherrscht werde. Das Stuttgarter Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Anfang kommenden Jahres an.

O.Nicholson--TNT

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.

Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil

34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)