The National Times - "Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück

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"Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück

BOULEVARD 26.04.2024

"Regelverstöße": Parlamentspräsident in Vietnam tritt zurück / Foto: © AFP

Wegen "Regelverstößen" und "Unzulänglichkeiten" hat in Vietnam Parlamentspräsident Vuong Dingh Hue seinen Rücktritt erklärt. Hue habe die Vorschriften für Parteimitglieder verletzt und sei seiner "Vorbildfunktion" nicht nachgekommen, teilte die Kommunistische Partei am Freitag mit. Die Regierungspartei geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Korruption vor.

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Hue war bisher einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Sein Rücktrittsgesuch wurde vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei akzeptiert und muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Zahlreiche prominente Geschäftsleute und Politiker hatten im Zuge des Vorgehens gegen Korruption im Land bereits ihren Hut nehmen müssen. Im März war Präsident Vo Van Thuong im Zusammenhang mit einem weitreichenden Korruptionsskandal zurückgetreten.

Die größte politische Macht in dem autoritär geführten südostasiatischen Land liegt beim Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong. Er gilt auch als Architekt der Anti-Korruptionskampagne.

C.Blake--TNT

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.

Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Ausländern aus Ungarn nach Deutschland ist ein Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht im bayerischen Landshut sprach den 38-Jährigen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.

Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil

34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)

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