The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 14°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Auto fährt in Bochumer U-Bahntunnel mehrere hundert Meter - keine Verletzten

In Bochum ist ein Auto nach einem medizinischen Notfall der Fahrerin zunächst in einen Tunnel der unterirdisch geführten Straßenbahn und dort dann noch mehrere hundert Meter weiter gefahren. Da es zur Unglückszeit am Montagvormittag zu keiner Begegnung mit einer Straßenbahn und damit zu keinem Zusammenstoß kam, wurde kein anderer Mensch verletzt, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte.

Nach Farbattacke auf Bernd das Brot: Figur in Erfurt wieder glanzlos und braun

Nach der Farbattacke auf eine Nachbildung von Bernd das Brot in Erfurt ist die Fernsehfigur wieder sauber. "Seit Samstag ist Bernd wieder ganz der Alte. Golden-braun, mürrisch, glanzlos", teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Unbekannte hatten die neben dem Erfurter Rathaus aufgestellte Kika-Figur in der Nacht zum Freitag vollständig mit silberner Farbe besprüht. Passanten bemerkten dies und verständigten die Polizei.

Illegaler Handel mit ägyptischem Kulturgut: Geldstrafen wegen Geldwäsche in Hamburg

Wegen vorsätzlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf altägyptischer Kulturschätze sind ein Mann und eine Frau in Hamburg zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den männlichen Beschuldigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag zur Zahlung von 93.500 Euro, die weibliche Angeklagte soll dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen. Den Mann sprach die zuständige Kammer zugleich vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Hehlerei frei, die Frau war von vornherein nur wegen vorsätzlicher Geldwäsche angeklagt.

Textgröße ändern: