The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mögliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgerufen, sich bei der Justiz zu melden. "Wir stehen an der Seite der Opfer, wir werden ihre Aussagen aufnehmen, seien es Strafanzeigen oder Zeugenaussagen", sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch dem Sender France Info. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten wecke vermutlich bei vielen Opfern alte Traumata, sagte Beccuau.

Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig

Nach einem Raubmord in einem öffentlichen Park im schleswig-holsteinischen Schleswig ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach den 26-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen Mordes aus Habgier in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Laut Anklage hatte er sein Opfer erstochen, um dadurch an Wertgegenstände und Drogen zu gelangen.

Parteisitz der französischen Linkspopulisten nach Bombendrohung geräumt

Vor dem Hintergrund politischer Spannungen nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich ist die Parteizentrale der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. "Die Polizei ist im Einsatz, alle Beschäftigten und Parteimitglieder sind in Sicherheit", schrieb der LFI-Koordinator Manuel Bompard am Mittwoch im Onlinedienst X. Bei dem Polizeieinsatz in Paris sei kein Sprengstoff gefunden worden, hieß es später in informierten Kreisen.

13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mit gestohlenem Winterdiensttraktor unterwegs

Ein 13-jähriger Junge hat in Olpe am Dienstag einen Winterdiensttraktor von einem Firmenparkplatz gestohlen. Der Besitzer fand das Streufahrzeug nach dem Einschalten der Polizei selbst in einer öffentlichen Straße wieder, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Auf dem Fahrersitz saß der Junge, der den Diebstahl zugab.

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