The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Tödlicher Unfall bei Einweisen von Lastwagen in Berlin

Beim Einwinken eines Lastwagen ist es in Berlin zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag wies ein 59-Jähriger in Prenzlauer Berg am Mittwochnachmittag einen Lastwagenfahrer ein und stürzte dabei. Er wurde von dem Fahrzeug überrollt und tödlich verletzt.

Israelische Feuerwehr weiter gegen Buschbrände im Einsatz

In Israel sind am zweiten Tag in Folge Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz, um die großflächigen Buschbrände im Land einzudämmen. Nach Angaben der Feuerwehrbehörde waren am Donnerstag unter anderem zwölf Flugzeuge zur Bekämpfung der Feuer im Einsatz. Unterdessen wurden sämtliche wegen der Feuer geschlossene Hauptverkehrsstraßen wieder freigegeben, darunter die wichtigste Autobahn zwischen Jerusalem und Tel Aviv.

Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf

Im Verfahren um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Boliviens Ex-Präsidenten Evo Morales hat ein Gericht die Einstellung angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch (Ortszeit) den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, wie die Anwälte des Ex-Präsidenten erklärten. Morales wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

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