The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad, ein mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Todesursache ein. Die Leiche des 69-Jährigen solle obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft von Nanterre am Mittwoch mit.

Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren

Norwegen hat am Mittwoch der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Oslo und Utöya vor 15 Jahren gedacht. An einer vor einigen Tagen eingeweihten Gedenkstätte für die 77 Todesopfer in der Hauptstadt Oslo erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, bei den Anschlägen habe es sich "um einen Angriff auf die Grundwerte gehandelt, auf denen unser Land aufgebaut ist: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz".

Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.

Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen

Nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Streifenwagen in Hessen wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen den Fahrer besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die genauen Hintergründe waren demnach unklar. Warum sich der bei dem Unfall getötete 17-Jährige auf der Fahrbahn aufgehalten hatte, wurde noch ermittelt.

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