The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 22°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

E-Bike-Fahrer stirbt in Thüringen bei Unfall mit Polizeiauto

Ein E-Bike-Fahrer ist in Thüringen bei einem Unfall mit einem Polizeiauto gestorben. Der 35-Jährige erlag seinen Verletzungen, wie die Autobahnpolizeiinspektion Thüringen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend auf einer Kreisstraße zwischen Heringen/Helme und Uthleben im Landkreis Nordhausen.

Leiche von drittem Todesopfer nach Sturzflut im Grand Canyon geborgen

Rund drei Wochen nach einer Sturzflut im bei Touristen beliebten Grand Canyon in den USA ist ein drittes Todesopfer geborgen worden. Die Leiche ihres Mannes Tim sei von Rangern des Grand-Canyon-Nationalparks gefunden worden, schrieb Carrie Smith am Donnerstag im Onlinedienst Facebook.

"NYT"-Klage gegen KI-Firmen: Nutzung von Artikeln "unfassbarer Diebstahl"

Die unbefugte Nutzung von Millionen von Artikeln der "New York Times" zur Entwicklung der KI-Modelle des US-Unternehmens OpenAI kam laut einer internen Mitteilung eines führenden Microsoft-Mitarbeiters einem "unfassbaren Diebstahl von beispiellosem Ausmaß" gleich. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, bezeichnete der führende Microsoft-Mitarbeiter Brent Hect den Vorgang zudem als möglicherweise "größten Diebstahl von Arbeitsleistung in der Geschichte der Menschheit".

UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch

In diesem Jahr haben nach UN-Angaben bisher weniger Flüchtlinge und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Flüchtlinge per Boot bis Mitte September am Donnerstag mit 60.000 an - das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben demnach 2292 Menschen bei der Überfahrt, im Vorjahr waren es 1999 gewesen.

Textgröße ändern: