The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 23°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Trauermarsch nach gewaltsamem Tod von ultrarechtem Aktivisten in Lyon

Eine Woche nach dem Tod eines ultrarechten Aktivisten findet am Samstag in Lyon (ab 15.00 Uhr) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Trauermarsch statt. Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen schwer am Kopf verletzt worden und am Samstag vor einer Woche gestorben. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung verbieten zu lassen.

Epstein-Affäre: Britische Regierung erwägt Andrews Ausschluss aus Thronfolge

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew erwägt die Regierung in London einen Ausschluss Andrews aus der Thronfolge. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, könnte ein entsprechendes Gesetz nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor auf den Weg gebracht werden. Der Sohn der 2022 verstorbenen Queen Elizabeth II. steht derzeit an achter Stelle in der Thronfolge, hinter Prinzessin Lilibet, der Tochter von Prinz Harry.

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei in U-Haft - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Uludag war unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Ein Richter in Istanbul ordnete Untersuchungshaft an.

Zehntausende Muslime bei erstem Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg

Zehntausende muslimische Gläubige haben am ersten Freitagsgebet während des diesjährigen Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Die Versammlung verlief nach Angaben der israelischen Polizei friedlich. Entlang der Wege der Musliminnen und Muslime hoch zum Tempelberg in der Altstadt waren zahlreiche israelische Polizisten postiert.

Textgröße ändern: