The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus

Beim Brand eines Busses im schweizerischen Kerzers im westlichen Kanton Freiburg sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, Frédéric Papaux, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei gehe derzeit von menschlichem Verschulden und einer vorsätzlichen Tat aus.

Mindestens sechs Tote und fünf Verletzte bei Busbrand in der Schweiz

Beim Brand eines Busses in der Schweiz sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, sagte die Polizei am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Drei von ihnen seien schwer verletzt worden.

Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten

Auf das US-Konsulat im kanadischen Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer hätten sich am Dienstagmorgen dem stark gesicherten Gebäude in einem Fahrzeug genähert, seien ausgestiegen und hätten auf das Gebäude geschossen, sagte Torontos stellvertretender Polizeichef Frank Barredo. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Menschen in dem Gebäude befunden. Niemand sei verletzt worden.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution

Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Aachen am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen zwei Männer und zwei Frauen ermittelt.

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