The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen

Mehr als zwei Monate nach dem Hauseinsturz mit drei Toten im sächsischen Görlitz sind in der Sache Haftbefehle gegen die beiden bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzenden Tatverdächtigen erlassen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag mitteilten, wurden den Beschuldigten Haftbefehle wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung eröffnet. Damit ist abgesichert, dass sie in Untersuchungshaft verbleiben, sollten die Haftgründe für ihre früheren Strafen wegfallen.

Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht

Nach dem Fund eines getöteten Hotelgasts in seinem Zimmer im nordrhein-westfälischen Rees hat die Polizei einen 42-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Dienstag in den Niederlanden gefasst, wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve mitteilten. Ein Haftrichter erließ gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge.

Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen

In Mönchengladbach haben zwei Männer in einer Bank fast 30 Schließfächer aufgebrochen. Die unbekannten Täter waren am Montag während der Öffnungszeiten etwa eine halbe Stunde in dem Schließfachraum und entkamen anschließend mit bislang unbekannter Beute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen sich in der Bankfiliale im Stadtteil Rheydt gegen 12.25 Uhr Zugang zu dem Raum verschafft haben.

Tötungsdelikt in Brandenburg: 80-Jähriger soll zwei Menschen erschossen haben

Drei Tage nach dem Fund zweier getöteter Menschen in Brandenburg steht ein 80-jähriger Mann unter dringendem Tatverdacht. Er soll die 45-jährige Frau und den 57-jährigen Mann mit einer Schusswaffe getötet haben, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte. Die Waffe sei am Tatort beschlagnahmt worden. Es werde wegen Totschlags ermittelt.

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