The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage verhandelt, ob für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Firma, die in einer Praxis unter anderem Unterspritzungen mit Hyaluron anbietet. Sie wirbt dafür mit Bildern, die Patientinnen vor und nach der Behandlung zeigen sollen. (Az. I ZR 170/24)

Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. Nach einem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen beide Minister gegen 17.30 Uhr vor die Presse treten. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.

US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

Der teilweise schuldig gesprochene US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss bis zur Verkündung des Urteils im Gefängnis bleiben. Der Richter Arun Subramanian lehnte es am Mittwoch ab, den in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochenen Musiker auf Kaution freizulassen. Die Geschworenen in dem New Yorker Prozess verurteilten Combs, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen sie den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Prozess um Sexverbrechen: US-Rapper Combs erleichtert nach Teilfreispruch

Unschuldig in drei von fünf Anklagepunkten: Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat sich nach seinem Teilfreispruch im Prozess um mutmaßliche Sexualverbrechen am Mittwoch in New York erleichtert gezeigt. Er schüttelte einem seiner Anwälte die Hände und dankte den Geschworenen für ihr Urteil. Eine lebenslange Haftstrafe dürfte dem 55-Jährigen nicht mehr drohen. Das Gericht will das Strafmaß später verkünden.

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