The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten nach Sturm in Portugal gestorben

Nach dem heftigen Sturm "Kristin" in Portugal sind zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten gestorben. In der Kleinstadt Batalha im Zentrum des Landes starb ein 73-Jähriger, der vom Dach stürzte, als er Ziegel ersetzen wollte, wie lokale Behörden am Samstag mitteilten. Ein zweiter Mann starb nach einem Sturz bei Reparaturarbeiten im nahegelegenen Alcobaca, erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt. Er rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht auf.

Portugals Behörden warnen nach Unwetter vor neuem Regen und Überschwemmungen

In Portugal haben die Behörden nach einem heftigen Unwetter mit fünf Toten vor neuem Starkregen und Überschwemmungen gewarnt. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle sprach der Wetterdienst Ipma am Samstag für das gesamte portugiesische Festland eine Unwetterwarnung bis Montag aus. Im Zentrum des Landes waren infolge des Sturms "Kristin" nach Angaben des Energieversorgers E-Redes am Samstagnachmittag immer noch fast 200.000 Haushalte ohne Strom.

Feuerwehr: Explosion in iranischer Hafenstadt durch Gasleck verursacht

Die Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas an der Golfküste ist nach Angaben der Feuerwehr von einem Gasleck verursacht worden. Es habe sich Gas in dem bei dem Unglück beschädigten Gebäude angesammelt, das dann explodiert sei, sagte der Chef der örtlichen Feuerwehr, Mohammed Amin Lyaghat, am Samstag im Staatsfernsehen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar gewesen, was angesichts der derzeit verschärfte Spannungen zwischen dem Iran und den USA Spekulationen ausgelöst hatte.

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Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.

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