The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 22°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Brandenburg: Mann bricht beim Eisangeln ein und stirbt

Ungeachtet frühlingshafter Temperaturen ist ein Mann in Brandenburg zum Eisangeln auf einen See gegangen und ums Leben gekommen. Der Mann brach am Freitag beim Angeln auf dem Klempowsee in Wusterhausen/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in das Eis ein, wie die Polizei in Neuruppin am Sonntag mitteilte.

Tödlicher Unfall in Stade: Mann legt sich auf Straße und wird von Auto überrollt

Im niedersächsischen Stade ist ein auf einer Straße liegender Mann von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden. Der Unfall geschah nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag in der Einfahrt zum Klinikum in Stade, in das der alkoholisierte Mann zuvor gebracht worden war. Warum er sich auf die Straße legte, blieb unklar.

Frauenleiche in Duisburger Waldstück: Verdächtiger festgenommen und in U-Haft

Wenige Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in der nordhrein-westfälischen Stadt mitteilten, wurde der 23-Jährige am Freitag in einem Wohnhaus im Stadtteil Marxloh festgenommen. Er soll für den Tod der Frau, deren Leiche am Dienstag im Stadtteil Beeck aufgefunden worden war, verantwortlich sein.

Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber einen Schadenersatz von 345 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.

Textgröße ändern: