The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Vergewaltigungsvorwurf: Fußball-Star Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss sich in Frankreich einem Vergewaltigungsprozess stellen. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück und versicherte, er sehe dem Strafprozess "gelassen" entgegen.

Lange Haftstrafe für 21-Jährigen nach tödlicher Verfolgungsjagd in Bayern

Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.

Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Frau ist ein 36-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Landgericht Freiburg in Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil aus dem Juli. Der Mann hatte seine Frau im Juni 2024 in der Gemeinde Simonswald mit Schlägen gegen den Kopf zu Tode geprügelt.

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