The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 32°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Gedenkfeier für Opfer von Brandkatastrophe in Schweizer Skiort

Gut eine Woche nach der Brandkatastrophe in einer Bar im Skiort Crans-Montana gedenkt die Schweiz am Freitag mit einem nationalen Trauertag der Toten. Im ganzen Land sollen um 14.00 Uhr die Kirchenglocken läuten, gleichzeitig ist eine Schweigeminute geplant. In Martigny westlich von Crans-Montana findet eine Gedenkfeier statt, zu der neben dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auch Gäste aus dem Ausland wie der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet werden.

Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten "White Tiger" beginnt in Hamburg

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt am Freitag (12.00 Uhr) in Hamburg der Mordprozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen mutmaßlichen Onlinesadisten. Der 21-Jährige ist vor dem Landgericht unter anderem wegen Mordes und fünffachen versuchten Mordes angeklagt. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben, ein 13-Jähriger soll Suizid begangen haben.

Steinmeier lädt ehrenamtlich Engagierte zu Neujahrsempfang

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Freitag seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue ab (10.00 Uhr). Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender empfängt er rund 60 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen 16 Bundesländern. Geladen sind zudem Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft.

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

Textgröße ändern: