The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Wetter - Sydney 19°C

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Textgröße ändern:

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Katholikentag in Würzburg endet mit Appell für kirchliches Friedensengagement

Mit einem Appell für mutiges kirchliches Engagement für Frieden ist am Sonntag der 104. Katholikentag im bayerischen Würzburg beendet worden. "Eine Kirche, die hinausgeht, die Brandherde löschen will, wird vielleicht müde, vielleicht angegriffen, vielleicht missverstanden – aber sie wird leuchten", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münsteraner Bischof Heiner Wilmer, während des Abschlussgottesdiensts.

Flugzeugabsturz in Limburgerhof: Polizei berichtet von möglichem Explosionsgeräusch

Nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs über der Gemeinde Limburgerhof in Rheinland-Pfalz laufen die Ermittlungen zur Ursache. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es vor dem Unglück zu einem Knall- oder Explosionsgeräusch gekommen sein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Samstag mitteilte. Experten von Staatsanwaltschaft, Polizei und Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung waren demnach mit der Ursachenforschung befasst.

Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor

In Bolivien sind Sicherheitskräfte gegen Protestierer vorgegangen, die Zufahrten zur Verwaltungshauptstadt La Paz blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag unter anderem Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Medienberichten zufolge nahmen an dem Einsatz rund 3500 Polizisten und Soldaten teil. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens 57 Festnahmen. Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

Venezuela weist Ex-Minister und Maduro-Vertrauten Alex Saab erneut in die USA aus

Der ehemalige venezolanische Minister und Vertraute von Ex-Präsident Nicolás Maduro, Alex Saab, ist Behördenangaben zufolge erneut in die USA ausgewiesen worden. Saab sei am Samstag abgeschoben worden, da er "an der Begehung verschiedener Straftaten in den USA beteiligt war", erklärten die venezolanischen Behörden. Dem in Kolumbien geborenen Geschäftsmann werden Geldwäsche-Aktivitäten vorgeworfen.

Textgröße ändern: