The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Aus für beliebte Kneipentouren: Prag verbietet organisierte nächtliche Trinkgelage

Aus für organisierte nächtliche Kneipentouren in Prag: Die Behörden in der tschechischen Hauptstadt haben beschlossen, den vor allem bei britischen Touristen beliebten Ausflügen einen Riegel vorzuschieben. Künftig werde es "nicht möglich sein, zwischen 22.00 und 06.00 Uhr geführte Kneipentouren zu veranstalten", sagte Prags Vize-Bürgermeister Zdenek Hrib am Montag vor Journalisten nach einer Abstimmung im Stadtrat. Von Reisebüros organisierte nächtliche Trinkgelage sollen demnach verboten werden.

Bewährungsstrafe für Unterstützer von Umsturzplänen sogenannter Kaiserreichsgruppe

Wegen Beteiligung an Umsturzplänen ist ein 42-Jähriger aus der Reichsbürgerszene am Montag in München zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Hauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützte. Diese wollte unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen.

Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

Italien hat mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Wie italienische Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigten, legte das Patrouillenschiff "Libra" aus Italien in Richtung Albanien ab, wo die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen in Migrationszentren gebracht werden sollen. Wie viele Asylbewerber sich an Bord des italienischen Marineschiffes befanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Tod von italienischem Radsportler: Deutscher Lkw-Fahrer zu vier Jahren Haft verurteilt

Knapp zwei Jahre nach dem Unfalltod des früheren italienischen Radprofis Davide Rebellin ist ein deutscher Lkw-Fahrer zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dies berichteten italienische Medien am Montag aus Vincenza. Der heute 64-Jährige hatte den damals 51-jährigen Rebellin am 30. November 2022 in der Region Venetien im Nordosten Italiens mit seinem Lkw angefahren und nicht angehalten.

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