The National Times - Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

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Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

BOULEVARD 27.01.2022

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

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Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

P.Johnston--TNT

Tödlicher Messerangriff in Hamburg - Opfer bricht nach Flucht aus Fenster zusammen

In Hamburg ist ein 35-Jähriger bei einem Streit von einer Frau mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Donnerstagvormittag in der Wohnung der 41-jährigen Verdächtigen im Stadtteil Neuallermöhe. Der Mann flüchtete demnach noch schwerstverletzt über ein Fenster aus dem ersten Stock, bevor er vor dem Haus zusammenbrach.

Bau von Bombe für Anschlag vorbereitet: Hafturteil in München

Er soll sich eine Anleitung zum Bau einer Bombe heruntergeladen haben: Ein 28-Jähriger ist in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der syrischstämmige Angeklagte plante dem Urteil vom Donnerstag zufolge, in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Das Landgericht München I sprach ihn unter anderem wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

54-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von Golfwagen erdrückt

Ein Mitarbeiter eines Golfklubs in Bayern ist bei einem Arbeitsunfall unter einem Golfwagen eingeklemmt und getötet worden. Der 54-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in Chieming. Der Mann lag für Arbeiten unter dem Golfwagen, als er von diesem eingeklemmt und erdrückt wurde.

Polizei folgt Fußspuren kilometerweit - Festnahme von Einbrechern in verschneitem Wald

Kilometerweit haben Polizisten in Niedersachsen die Fußspuren mutmaßlicher Einbrecher durch den Schnee verfolgt und zwei Verdächtige dingfest gemacht. Die Abdrücke zogen sich durch ein Waldgebiet und über Feldwege zwischen Bösinghausen und Ebergötzen, wie die Polizei in Göttingen am Donnerstag mitteilte. Beide Orte liegen rund drei Kilometer auseinander. Die Verdächtigen wurden demnach an einem Baum gefasst, hinter dem sie sich verstecken wollten. Sie kamen anschließend in Untersuchungshaft.

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