Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg

The National Times - Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg

Anklage gegen Milizenkämpfer wegen Zivilisten-Beschusses im syrischem Bürgerkrieg / Foto: © AFP

Wegen des absichtlichen Beschusses von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg hat die Bundesanwaltschaft einen früheren Kämpfer einer Miliz wegen mehrfachen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der staatenlose Beschuldigte namens Moafak D. vor sieben Jahren in Damaskus eine Panzerfaust in einen Menschenmenge gefeuert haben, die sich zum Empfang von Hilfsgütern versammelt hatte. Es gab dabei mindestens sieben Tote.

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Die Anklage erfolgte am Berliner Kammergericht, das jetzt über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden muss. Der Beschuldigte gehörte den Angaben zufolge zu der Miliz "Free Palestine Movement", die im syrischen Bürgerkrieg im Auftrag des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Kontrolle über das Stadtviertel al-Yarmouk in der Hauptstadt Damaskus ausübte. Laut Bundesanwaltschaft ging das Viertel aus einem palästinensischen Flüchtlingslager hervor und wurde von der syrischen Regierung zwischen 2013 und 2015 völlig "abgeriegelt".

In der Folge litten die Bewohnerinnen und Bewohner nach Angaben der Karlsruher Behörde unter Nahrungs- und Wassermangel. In dieser Lage soll der Angeklagte am 23. März 2014 eine Panzerfaust in eine Menge geschossen haben, die sich auf einem Platz zur Ausgabe von Lebensmittelpakete durch ein UN-Hilfswerk eingefunden hatten.

Laut Anklage starben bei der Explosion mindestens sieben Menschen, mindestens drei wurden verletzt. Dem Mann wird daher unter anderem auch versuchter Mord sowie Körperverletzung vorgeworfen. Er lebte zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Berlin. Dort wurde er vor rund acht Monaten gefasst. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

C.Bell--TNT

Waldbrand im Südosten der Niederlande nahe NRW ausgebrochen

Im Südosten der Niederlande ist am Montag unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Oostrum in der Provinz Limburg zerstörte nach Angaben der Behörden bisher eine Fläche von 21 Hektar. Zahlreiche Feuerwehrleute waren zur Bekämpfung der Flammen im Einsatz.

Waldbrände in Griechenland: Kein Ende des Infernos in Sicht

Auch am vierten Tag der Waldbrände in Griechenland ist kein Ende des Infernos in Sicht: Trotz nachlassender Winde und des Einsatzes von Löschflugzeugen flammten die Brände am Montag an verschiedenen Stellen wieder auf. 16 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, am Boden kämpften rund 450 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Der Wetterforscher Theodore Giannaros sprach von einer der schlimmsten Brandkrisen der vergangenen Jahre, für die aber nicht nur der Klimawandel verantwortlich sei.

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.