Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet

The National Times - Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet

Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vor, zwischen 2020 und 2022 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Konkret sollen sie Geldbeträge in Höhe von 250.000 Euro gesammelt und der Organisation über Mittelspersonen überwiesen haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

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Laut den Vorwürfen sollen die Angeklagten im Auftrag von zwei IS-Mitgliedern in Syrien gehandelt haben, die über den Messengerdienst Telegram Spendenaufrufe zugunsten der Dschihadistenmiliz veröffentlicht haben sollen. Demnach sollen die gesammelten Gelder in Syrien zugunsten des IS zum Einsatz gekommen sein, um in den Gefangenenlagern Al-Hol und Roj inhaftierte IS-Angehörige freizukaufen oder zu unterstützen.

Die Angeklagten wurden am 31. Mai 2023 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Juni fest.

R.Hawkins--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.