"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten

The National Times - "Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten

"Welt": Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten / Foto: © AFP/Archiv

Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.

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Darüber hinaus suchten die Angeklagten "mehrfach erfolgreich das Gespräch mit russischen Diplomaten", hieß es. Laut Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, die in die Anklage eingeflossen seien, sollen die "Nachtwölfe" unter dem Einfluss des russischen Geheimdienstes FSB stehen, berichtet die "Welt" weiter. Die deutschen Ermittler gehen demnach davon aus, dass russische Geheimdienste die gewaltsamen Ziele der Reichsbürgervereinigung kannten.

Russland habe die Reichsbürger jederzeit für "aktive Maßnahmen" nutzen können, zitiert die "Welt" aus den Anklageschriften. So werden Handlungen wie etwa politische Beeinflussung oder Sabotageaktionen bezeichnet. Indizien für eine direkte Steuerung der Reuß-Gruppe durch russische Agenten lägen laut Anklage aber nicht vor.

Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk sind insgesamt drei Prozesse vorgesehen, neben dem Hauptverfahren in Frankfurt gibt es auch Verfahren in München und Stuttgart. Reuß gilt als der Kopf der Gruppe. Er soll nach dem mutmaßlich geplanten Umsturz als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe unter anderem die Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Am 29. April beginnt der erste Prozess in Stuttgart.

S.Ross--TNT

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Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

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