Teils mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen

The National Times - Teils mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen

Teils mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionen abkassierten, sind drei Männer vom Landgericht Düsseldorf zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Insgesamt war ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden.

Textgröße ändern:

Die Hafturteile ergingen demnach wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Subventionsbetrugs in mehreren Fällen. Der dritte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen einen ursprünglich vierten Angeklagten wurde wegen Erkrankung abgetrennt und zunächst ausgesetzt. Rechtskräftig sind die Urteile vom Dienstag noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft warf den vier Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren zum Prozessauftakt im Januar vor, mehrere Scheinfirmen gegründet zu haben. Damit hätten sie während der Coronapandemie an staatliche Coronahilfen und Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelangen wollen. Die Betrugstaten ereigneten sich laut Anklage zwischen April 2020 und Ende 2022. Mitte Dezember 2022 wurden die Männer gefasst und kamen in Untersuchungshaft.

A.Wood--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.