The National Times - Strafprozess wegen Schweigegeldaffäre: Sieben Geschworene ausgewählt

Wetter - Sydney 20°C

Strafprozess wegen Schweigegeldaffäre: Sieben Geschworene ausgewählt - Richter warnt Trump

BOULEVARD 17.04.2024

Strafprozess wegen Schweigegeldaffäre: Sieben Geschworene ausgewählt - Richter warnt Trump / Foto: © POOL/AFP

Im historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Dienstag davor, Geschworene einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.

Textgröße ändern:

Trump muss sich seit Montag wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin vor dem Gericht in New York verantworten. Dabei ging es auch am Dienstag um die Auswahl der insgesamt zwölf Geschworenen. Fünf Geschworene fehlen noch, zudem müssen noch sechs Ersatzgeschworene bestimmt werden.

Potenziellen Geschworenen wurde mitgeteilt, dass sie während des gesamten Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben werden. Richter Merchan sagte, dies solle sie vor möglicher Bestechung oder Gewalt schützen.

Am Montag war mehr als die Hälfte der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen entlassen worden. Es hatte Zweifel gegeben, ob sie unparteiisch sein könnten. Am Dienstag wurden potenzielle Geschworene zu ihrer Mediennutzung, ihren politischen Spenden und ihrer Bildung befragt. Richter Merchan sagte, er hoffe, mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung am Montag beginnen zu können.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

R.Evans--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.