The National Times - CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern

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CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern

BOULEVARD 16.04.2024

CDU will Passage zu Muslimen und Islam in Grundsatzprogramm ändern / Foto: © AFP

Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm der Partei ändern. Neu eingefügt werden soll nach AFP-Informationen vom Dienstag der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Mit Blick auf in Deutschland lebende Muslime heißt es: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

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In dem im Dezember vorgestellten Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es bisher: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Ein Satz zum Islam, wie er nun vorgeschlagen wird, steht in dem Ursprungstext nicht. Über den Änderungsantrag muss nun der CDU-Parteitag Anfang Mai befinden, bei dem das Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll.

Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und "Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland" gefordert. Gleichfalls praktisch unverändert bleibt die Forderung, dass es keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben dürfe.

B.Scott--TNT

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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