Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht

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Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht

BOULEVARD 12.04.2024

Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht / Foto: © AFP

Südafrikas Wahlkommission hat im Rechtsstreit um die Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen das oberste Gericht des Landes angerufen. Sie habe eine "dringende und direkte" Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht, erklärte die Kommission am Freitag. Es bestehe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran, "Gewissheit über die richtige Auslegung" des Gesetzes zum Ausschluss verurteilter Straftäter von Wahlen zu schaffen, begründete die Behörde den Schritt.

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Das südafrikanische Wahlgericht hatte am Dienstag entschieden, dass der 81-jährige Zuma bei der Wahl im Mai kandidieren darf. Damit kippte das Gericht die Entscheidung der Wahlkommission, Zumas Kandidatur aufgrund einer Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts nicht zuzulassen.

Zur Begründung hatte die Kommission auf die Verfassung des Landes verwiesen, die verurteilten Gesetzesbrechern mit Haftstrafen von mehr als zwölf Monaten eine Kandidatur verbiete. Zuma war im Juni 2021 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, wurde aber nach nur zwei Monaten aus medizinischen Gründen auf Bewährung freigelassen.

Die Wahlkommission erklärte nun, Gewissheit in dieser Frage sei sowohl wegen der aktuellen Situation, aber auch für künftige Wahlen "wichtig". Die Behörde wolle sich mit der Beschwerde nicht "in das politische Spiel einmischen", hieß es weiter.

In Südafrika finden am 29. Mai Parlamentswahlen statt. Beobachter erwarten die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994. Der seit Ende der Apartheid regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) droht den Umfragen zufolge erstmals die absolute Mehrheit im Parlament zu verlieren. Grund sind eine schwache Wirtschaft sowie Korruptionsvorwürfe. Das Parlament wählt nach der Wahl den südafrikanischen Präsidenten.

Die Kandidatenliste wurde am Mittwoch veröffentlicht. Zuma steht auf Listenplatz Nummer eins der nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC benannten Splitterpartei Umkhonto We Sizwe (MK). Der MK stützt sich weitgehend auf das beträchtliche politische Gewicht Zumas, der trotz Skandalen und Bestechungsvorwürfen immer noch beliebt ist.

Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident von Südafrika. Im vergangenen Dezember wurde er aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen, nachdem er für die Parlamentswahl seine Unterstützung für die MK angekündigt hatte.

V.Allen--TNT

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