Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion

The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen türkischen Spion / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion erhoben. Der türkische Staatsbürger Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch mitteilte. Über drei deutsche Staatsbürger, von denen er einen für ein PKK-Mitglied hielt und zwei der Gülen-Bewegung nahestanden, soll er Informationen weitergegeben haben.

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Auch über drei weitere Menschen habe Ali D. Information gesammelt. Um Gleichgesinnte für die Spionage zu gewinnen, habe er auf Schießständen in Deutschland trainiert. Auf diesem Weg sei es ihm gelungen, einen Informanten anzuwerben, von dem er im September 2021 auch Munition für einen gemeinsamen Besuch eines Schießstands gekauft haben soll. Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge im September 2021 in Düsseldorf festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die PKK wird von der Türkei, von Deutschland und den meisten westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Den Prediger Gülen beschuldigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, im Juli 2016 einen Putschversuch gegen ihn vorbereitet zu haben. Der Geistliche, einst ein enger Vertrauter von Erdogan, weist alle Vorwürfe zurück. Ankara verfolgt auch im Ausland Mitglieder des Gülen-Netzwerks

L.Graham--TNT

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Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

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Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

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