The National Times - US-Regierung will Kauf von Schusswaffen im Internet und auf Messen erschweren

US-Regierung will Kauf von Schusswaffen im Internet und auf Messen erschweren


US-Regierung will Kauf von Schusswaffen im Internet und auf Messen erschweren
US-Regierung will Kauf von Schusswaffen im Internet und auf Messen erschweren / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Kauf von Schusswaffen bei Waffenmessen und im Internet erschweren. Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte am Donnerstag an, künftig müsse jeder Waffenhändler einen Hintergrundcheck zu dem potenziellen Kunden ausführen - nicht nur wie bisher in Geschäften. Derzeit werden nach ihren Angaben noch jedes Jahr zehntausende Schusswaffen ohne solche Überprüfungen verkauft.

Textgröße ändern:

Die neue Gesetzgebung schließe das "Waffenmessen-Schlupfloch", sagte Harris, die im Weißen Haus für Maßnahmen gegen die grassierende Schusswaffengewalt zuständig ist. Durch dieses Schlupfloch sei es bisher auch gewalttätigen Straftätern und Urhebern häuslicher Gewalt gelungen, Schusswaffen zu erwerben.

Die von Harris angekündigte Regulierung ist allerdings nicht die große Reform zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes, welche Biden und seine Demokratische Partei eigentlich anstreben. Stärkere Einschränkungen des laxen Waffenrechts scheitern in den USA seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Waffenlobby und der mit ihr verbündeten konservativen Republikaner.

Die US-Regierung erwartet, dass auch die neue Regulierungsinitiative von Waffenfreunden gerichtlich angefochten wird. "Alle größeren Vorstöße des Präsidenten zur Reduzierung der Waffengewalt sind angefochten worden", hieß es aus dem Weißen Haus. Demnach geht die Regierung aber davon aus, dass die jetzt verkündete Regulierung "legal" ist.

Bisher ist in den USA nur für lizensierte Waffenhändler vorgeschrieben, dass sie Hintergrundchecks potenzieller Käufer vornehmen. Doch gibt es einen massiven Parallelhandel von Verkäufern ohne Lizenz, die ihre Ware online, auf Messen oder aus dem eigenen Haus vertreiben.

Künftig gelte, "wenn Du Waffen vorwiegend verkaufst, um einen Profit zu erzielen, musst Du eine Lizenz erwerben und Hintergrundchecks vornehmen", erklärte Justizminister Merrick Garland.

Schusswaffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. Im vergangenen Jahr kamen in den Vereinigten Staaten mehr als 40.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode, wie Statistiken der gemeinnützigen Organisation Gun Violence Archive (Archiv zu Schusswaffengewalt) zeigen.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Textgröße ändern: