Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts

The National Times - Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts / Foto: © AFP

In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.

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Die Abstimmung wurde für Freitag angesetzt. Ob der seit Oktober amtierende Ministerpräsident Donald Tusk sein Wahlversprechen für die Abschaffung des Verbots einlösen kann, ist fraglich. Seine liberal-konservative Bürgerplattform regiert zusammen mit linken Parteien und dem Mitte-Bündnis Dritter Weg. Da einige Abgeordnete der Gruppierung bereits ankündigten, gegen die Legalisierungspläne zu stimmen, ist eine Mehrheit für Tusks Pläne nicht sicher.

Polens vorherige national-konservative Regierung hatte die Abtreibungsgesetze verschärft. Das mehrheitlich katholische Land hat eine der restriktivsten Regelungen in Europa. Frauen in Polen dürfen ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert oder wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist.

L.A.Adams--TNT

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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