BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown

The National Times - BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown

BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown / Foto: © AFP/Archiv

Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)

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Sie argumentieren damit, dass sie eigene Hygienekonzepte erarbeitet hätten. Die staatlichen Hilfen hätten nicht ausgereicht, so dass ihre wirtschaftliche Lage inzwischen existenzbedrohend sei. Vor den Gerichten in Bremen hatte die Klage keinen Erfolg, nun soll der BGH entscheiden.

T.Bennett--TNT

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Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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