Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

The National Times - Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.

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Nun wurden nach Gerichtsangaben weitere 457 Beweisanträge gestellt. Die AfD-Klage war in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden und ging dann vor das Oberverwaltungsgericht. Dieses befasst sich auch mit der Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Bis Anfang Juli wurden noch insgesamt 13 Termine angesetzt.

S.Clarke--TNT

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Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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