Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

The National Times - Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung / Foto: © ANP/AFP

Deutschland verteidigt sich am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen. Die Plädoyers für Deutschland sollen ab 10.00 Uhr stattfinden. Die Bundesrepublik wird vor dem IGH unter anderem von Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, vertreten.

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Deutschland weise die Vorwürfe Nicaraguas "umfassend zurück", hatte von Uslar bereits nach den Ausführungen Nicaraguas am Montag am Rande des Verfahrens gesagt. Nicaragua fordert in dem Verfahren unter anderem, Deutschland mit einstweiligen Anordnungen dazu zu bringen, seine Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Zudem soll aus Sicht Nicaraguas die Aussetzung der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen durch Berlin rückgängig gemacht werden.

O.Nicholson--TNT

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Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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