Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

The National Times - Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

Misstrauensvotum gegen griechische Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023 / Foto: © AFP

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zugunglück in Griechenland vom Februar 2023 muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Abstimmung am Abend wird Mitsotakis zu den Abgeordneten sprechen. Eine Zeitung hatte berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert worden, um den Eindruck zu erwecken, das Unglück sei allein durch menschliches Versagen verursacht worden.

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Der von der sozialistischen Pasok eingebrachte Misstrauensantrag, der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wird, dürfte allerdings abgelehnt werden, da die konservative Regierung über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte Griechenlands waren am 28. Februar 2023 nahe der Stadt Larissa ein Güterzug und ein Passagierzug kollidiert. 57 Menschen wurden getötet und viele weitere verletzt.

D.Kelly--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.