The National Times - Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

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Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

BOULEVARD 11.04.2022

Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

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Der 43-Jährige hatte die Frage aufgeworfen, ob sich Thailand bei seiner Corona-Impfkampagne nicht zu sehr auf das eng mit der Königsfamilie verbundene Unternehmen Siam Bioscience stützt.

Der Milliardär bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er solle offensichtlich "mundtot" gemacht und die Öffentlichkeit "eingeschüchtert" werden. Thanathorn hatte 2018 eine zwischenzeitlich äußerst populäre Anti-Establishment-Partei gegründet, die mittlerweile von den Behörden aufgelöst wurde. Im Zuge pro-demokratischer Proteste 2020 waren in Thailand zahlreiche Aktivisten der Majestätsbeleidigung beschuldigt und vor Gericht gestellt worden.

D.Cook--TNT

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.

48-Jähriger bei Fällarbeiten in Baden-Württemberg von umstürzendem Baum erschlagen

Ein 48-Jähriger ist bei Fällarbeiten in Baden-Württemberg von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in Schiltach.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

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