The National Times - Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

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Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

BOULEVARD 11.04.2022

Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

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Der 43-Jährige hatte die Frage aufgeworfen, ob sich Thailand bei seiner Corona-Impfkampagne nicht zu sehr auf das eng mit der Königsfamilie verbundene Unternehmen Siam Bioscience stützt.

Der Milliardär bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er solle offensichtlich "mundtot" gemacht und die Öffentlichkeit "eingeschüchtert" werden. Thanathorn hatte 2018 eine zwischenzeitlich äußerst populäre Anti-Establishment-Partei gegründet, die mittlerweile von den Behörden aufgelöst wurde. Im Zuge pro-demokratischer Proteste 2020 waren in Thailand zahlreiche Aktivisten der Majestätsbeleidigung beschuldigt und vor Gericht gestellt worden.

D.Cook--TNT

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

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