The National Times - Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

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Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

BOULEVARD 11.04.2022

Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

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Der 43-Jährige hatte die Frage aufgeworfen, ob sich Thailand bei seiner Corona-Impfkampagne nicht zu sehr auf das eng mit der Königsfamilie verbundene Unternehmen Siam Bioscience stützt.

Der Milliardär bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er solle offensichtlich "mundtot" gemacht und die Öffentlichkeit "eingeschüchtert" werden. Thanathorn hatte 2018 eine zwischenzeitlich äußerst populäre Anti-Establishment-Partei gegründet, die mittlerweile von den Behörden aufgelöst wurde. Im Zuge pro-demokratischer Proteste 2020 waren in Thailand zahlreiche Aktivisten der Majestätsbeleidigung beschuldigt und vor Gericht gestellt worden.

D.Cook--TNT

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Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH

Obi darf seine Hausfarbe Orange nicht exklusiv benutzen. Die Baumarktkette bekommt dafür keinen Markenschutz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten damit Erfolg in dem langen Rechtsstreit. (Az. I ZB 58/25)

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