The National Times - Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

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Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

BOULEVARD 11.04.2022

Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

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Der 43-Jährige hatte die Frage aufgeworfen, ob sich Thailand bei seiner Corona-Impfkampagne nicht zu sehr auf das eng mit der Königsfamilie verbundene Unternehmen Siam Bioscience stützt.

Der Milliardär bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er solle offensichtlich "mundtot" gemacht und die Öffentlichkeit "eingeschüchtert" werden. Thanathorn hatte 2018 eine zwischenzeitlich äußerst populäre Anti-Establishment-Partei gegründet, die mittlerweile von den Behörden aufgelöst wurde. Im Zuge pro-demokratischer Proteste 2020 waren in Thailand zahlreiche Aktivisten der Majestätsbeleidigung beschuldigt und vor Gericht gestellt worden.

D.Cook--TNT

ADAC erwartet für Wochenende keine größeren Staus auf Autobahnen

Laut ADAC steht ein vergleichsweise entspanntes Wochenende auf deutschen Autobahnen bevor. Lediglich der zunehmende Ausflugs- und Wanderverkehr sowie die rund tausend Autobahnbaustellen könnten für Engpässe sorgen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Vor allem am Freitagnachmittag kann es laut ADAC zu Verzögerungen kommen, wenn Berufsverkehr, Wochenendpendler und Ausflügler zusammentreffen.

Papst Leo XIV.: Waffen können keinen "echten und dauerhaften Frieden" schaffen

Papst Leo XIV. hat inmitten des Wiederaufflammens des Iran-Kriegs und weiterer kriegerischer Konflikte zu Frieden aufgerufen. Waffen könnten "niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen", sagte der Papst am Montag in einer Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid. Staaten müssten Differenzen über die "friedlichen Wege" beilegen, "die das Völkerrecht bereitstellt".

GEAS-Asylreform: Pro Asyl warnt vor Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender

Vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender gewarnt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp kündigte am Montag in Berlin an, seine Organisation werde eine "Entkernung in Teilbereichen des Menschenrechtsschutzes" durch GEAS vor Gerichten anfechten. Pro Asyl stößt sich insbesondere an der sogenannten Asylverfahrenshaft, die auch Familien und Kinder betreffen kann.

Kriegsverbrechervorwürfe auf Facebook: Meta soll 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook soll der Internetkonzern Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Meta habe den fraglichen Post trotz einer gerichtlichen Lösch- und Unterlassungsanordnung erst mit einer etwas mehr als zweiwöchigen Verspätung entfernt, hieß es zu Begründung. (Az. 2-03 O 128/26)

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