The National Times - Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

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Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

BOULEVARD 11.04.2022

Wegen Majestätsbeleidigung angeklagter Oppositioneller in Thailand auf Kaution frei

Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.

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Der 43-Jährige hatte die Frage aufgeworfen, ob sich Thailand bei seiner Corona-Impfkampagne nicht zu sehr auf das eng mit der Königsfamilie verbundene Unternehmen Siam Bioscience stützt.

Der Milliardär bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er solle offensichtlich "mundtot" gemacht und die Öffentlichkeit "eingeschüchtert" werden. Thanathorn hatte 2018 eine zwischenzeitlich äußerst populäre Anti-Establishment-Partei gegründet, die mittlerweile von den Behörden aufgelöst wurde. Im Zuge pro-demokratischer Proteste 2020 waren in Thailand zahlreiche Aktivisten der Majestätsbeleidigung beschuldigt und vor Gericht gestellt worden.

D.Cook--TNT

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.

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