Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

The National Times - Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen

Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei insgesamt 6420 Fälle der politisch motivierten Kriminalität, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Dies war einen Anstieg von 25,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5114 Fälle erfasst worden waren.

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Dabei wurde vor allem ein Anstieg von Straftaten mit antisemitischer Motivation beobachtet. 2023 stieg die Zahl dieser Straftaten nach Angaben der Senatsverwaltung um 135 Prozent auf 892 Fälle. Im Vergleich zu 2022 wurden damit 512 Fällen mehr registriert. Bis September 2023 hatte die Berliner Polizei 273 Fälle erfasst. Nach den Angriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober wurden bis zum Jahresende weitere 579 Fälle registriert.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, die Krisen der vergangenen Jahre suchten sich "ihr Ventil". "Wir müssen als Gesellschaft, als Politikerinnen und Politiker gemeinsam dagegen vorgehen", betonte Spranger. Der Kampf gegen Gewalt sei eine "Querschnittsaufgabe".

N.Johns--TNT

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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