Staatsschutzverfahren gegen 32-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg gestartet

The National Times - Staatsschutzverfahren gegen 32-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg gestartet

Staatsschutzverfahren gegen 32-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 32-Jährigen vor, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Sie soll sich 2015 von Hamburg nach Syrien abgesetzt haben, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

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Dort habe sie wenige Tage nach ihrer Ankunft einen IS-Kämpfer geheiratet. Mit ihm lebte die Frau laut Anklage in einer Wohnung in der Stadt Rakka. Diese sei vom IS finanziert worden, zudem habe das Ehepaar monatliche Geldzahlungen von der Dschihadistenmiliz erhalten.

Die Angeklagte soll nach entsprechender Schulung durch ihren Ehemann dauerhaft bewaffnet gewesen sein, um das Gebiet des IS zu verteidigen und mögliche Angreifer zu töten. An einem Tag im Mai 2015 habe sie dann auch mit einem AK47-Sturmgewehr geschossen, hieß es in der Anklage weiter.

Nach dem Tod ihres Ehemanns soll die Frau in einem Frauenhaus für Witwen sogenannter Gotteskrieger untergebracht worden sein. Bei ihrem Versuch, in die Türkei einzureisen, wurde die Frau festgenommen. Im Juli 2015 wurde sie nach Deutschland abgeschoben. Für den Prozess sind nach Gerichtsangaben zunächst Verhandlungstermine bis Ende April angesetzt worden.

H.Davies--TNT

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.