Religionskritiker wollen weiter gegen Bayerischen Kreuzerlass vorgehen

The National Times - Religionskritiker wollen weiter gegen Bayerischen Kreuzerlass vorgehen

Religionskritiker wollen weiter gegen Bayerischen Kreuzerlass vorgehen / Foto: © AFP/Archiv

Religionskritiker in Bayern wollen weiter gegen den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgehen. Der Bund für Geistesfreiheit (BFG) in München kündigte am Sonntag eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Die Organisation, die sich als Interessenvertretung konfessionsloser Menschen versteht, war in der Frage im Dezember vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.

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Der BFG sieht durch die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Zudem werde die christliche Religion gegenüber anderen Weltanschauungen bevorzugt. Die bayerische Justiz wies die Klagen ab. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Revision gegen die Urteile ebenfalls ab.

D.S.Robertson--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.