Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein

The National Times - Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein

Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein / Foto: © AFP

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht "geheimdienstlicher Agententätigkeit". Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden.

Textgröße ändern:

Das Verfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen Unbekannt. Vermutet wird, dass der russische Geheimdienst das Gespräch vom 19. Februar 2024 abgehört hat. Es wurde Anfang März in Russland veröffentlicht.

In dem 38-minütigen Gespräch hatten sich Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz und drei weitere hochrangige deutsche Offiziere über die Kommunikationsplattform Webex zusammengeschaltet. Sie erörterten dabei mögliche Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei über eine unsichere Verbindung eingewählt, was die Abhöraktion womöglich erst ermöglichte.

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit mögliche Konsequenzen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aber davor gewarnt, Russlands Präsident Wladimir "Putin auf den Leim zu gehen und hier meine besten Offiziere - ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht - an die Luft zu setzen". Dies sei nämlich "genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet".

A.M.James--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.