Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr

The National Times - Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr

Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Sachsen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent gesunken. Mit insgesamt 5745 registrierten Fällen wurde allerdings der zweithöchste Wert der vergangenen Jahre erreicht, wie aus der vom Innenministerium am Dienstag in Dresden vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

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Fast die Hälfte der Straftaten, insgesamt 2704 Delikte, wurden demnach im rechten Spektrum begangen. Das waren 42 Prozent beziehungsweise 800 Fälle mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 1800 Fällen dominierten der Statistik zufolge Propagandadelikte. Dem linken Spektrum wurden 1089 Straftaten zugerechnet. Es handelt sich unter anderem um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität sank nach mehrjährigem Anstieg im Jahr 2023 um 19 Prozent. Ein Viertel aller Gewalttaten wurden dem sogenannten Tag X in Leipzig zugeschrieben, wo es im Juni nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und dreier Mitangeklagter bei einer linken Kundgebung zu Angriffen auf die Polizei gekommen war.

Die Fallzahlen bei Hasskriminalität nahmen ebenfalls um fast ein Viertel beziehungsweise 199 Delikte zu. Hintergrund waren vor allem fremdenfeindliche (906 Fälle), antisemitische (275 Fälle) und rassistische (153 Fälle) Motive mit überwiegend rechtsextremem Hintergrund.

S.M.Riley--TNT

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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