The National Times - Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

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Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

BOULEVARD 10.04.2022

Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen, die in betrunkenem Zustand zwei Männer mit Waffen bedroht haben sollen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Männer hatten Polizeiangaben zufolge in der Nacht zu Samstag Anzeige erstattet, und dabei angegeben, von den beiden Beamten beleidigt und unter Vorhalt von Waffen kontrolliert worden zu sein.

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Die kontrollierenden Männer sollen demnach in einem Zivilfahrzeug unterwegs und alkoholisiert gewirkt haben. Umgehend eingeleitete Ermittlungen führten den Angaben zufolge zur Identifizierung von zwei zivilen Einsatzkräften der Berliner Polizei. Diese wurden wenig später auf ihrer Dienststelle angetroffen. Sie wollten sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Eine Blutentnahme bestätigte die Alkoholisierung, ihnen wurden die Dienstwaffen abgenommen. Die Ermittlungen hat das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat der Berliner Polizei übernommen.

C.Bell--TNT

Möglicherweise Plädoyers in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Teilabriss von Atomkraftwerk Biblis

Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)

EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)

4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda

Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.

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