The National Times - Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

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Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

BOULEVARD 10.04.2022

Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen, die in betrunkenem Zustand zwei Männer mit Waffen bedroht haben sollen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Männer hatten Polizeiangaben zufolge in der Nacht zu Samstag Anzeige erstattet, und dabei angegeben, von den beiden Beamten beleidigt und unter Vorhalt von Waffen kontrolliert worden zu sein.

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Die kontrollierenden Männer sollen demnach in einem Zivilfahrzeug unterwegs und alkoholisiert gewirkt haben. Umgehend eingeleitete Ermittlungen führten den Angaben zufolge zur Identifizierung von zwei zivilen Einsatzkräften der Berliner Polizei. Diese wurden wenig später auf ihrer Dienststelle angetroffen. Sie wollten sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Eine Blutentnahme bestätigte die Alkoholisierung, ihnen wurden die Dienstwaffen abgenommen. Die Ermittlungen hat das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat der Berliner Polizei übernommen.

C.Bell--TNT

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)

US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.

Unbekannte beschädigen Kabel an Bahnlinie bei Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.

Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

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