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Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

BOULEVARD 10.04.2022

Berliner Polizei ermittelt gegen offenbar betrunkene Beamte

Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen, die in betrunkenem Zustand zwei Männer mit Waffen bedroht haben sollen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Männer hatten Polizeiangaben zufolge in der Nacht zu Samstag Anzeige erstattet, und dabei angegeben, von den beiden Beamten beleidigt und unter Vorhalt von Waffen kontrolliert worden zu sein.

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Die kontrollierenden Männer sollen demnach in einem Zivilfahrzeug unterwegs und alkoholisiert gewirkt haben. Umgehend eingeleitete Ermittlungen führten den Angaben zufolge zur Identifizierung von zwei zivilen Einsatzkräften der Berliner Polizei. Diese wurden wenig später auf ihrer Dienststelle angetroffen. Sie wollten sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Eine Blutentnahme bestätigte die Alkoholisierung, ihnen wurden die Dienstwaffen abgenommen. Die Ermittlungen hat das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat der Berliner Polizei übernommen.

C.Bell--TNT

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

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