Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe

The National Times - Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe

Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt. Tahir K. soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Freitag urteilte.

Textgröße ändern:

Der Senat sah es einem Gerichtssprecher zufolge nach einer 15-tägigen Hauptverhandlung als erwiesen an, dass der Angeklagte als sogenannter Kader für die PKK tätig war. Demnach erfuhr K. als Heranwachsender Gewalt durch das türkische Militär. Sein Bruder und weitere Familienmitglieder seien getötet worden. Er selbst habe sich über zwei Monate in türkischer Haft befunden und sei gefoltert worden.

Der als anerkannter Asylbewerber nach Deutschland gekommene K. war nach Feststellungen des Gerichts von Juli 2021 bis Dezember 2022 für die PKK Gebietsverantwortlicher für das Gebiet Nürnberg und zudem Regionalverantwortlicher für die PKK-Region Bayern. Er habe in dieser Funktion insbesondere Spendensammlungen organisiert und die Spenden an die Europaführung der PKK weiterleiten lassen.

A.M.James--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.