Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht

The National Times - Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht

Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat einen Arzt, der während der Coronapandemie falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ausstellte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 9900 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach bereits nach einem Prozesstag am Donnerstag verkündet.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 71-Jährige in 35 Fällen Atteste ausgestellt hatte, obwohl die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dem Urteil ging eine Verständigung voraus. Dabei einigten sich die Prozessbeteiligten darauf, 30 der insgesamt 65 angeklagten Fälle einzustellen. Über die Feststellungen zur Tat und deren rechtlicher Würdigung wurde nicht mehr verhandelt, sondern über die Höhe der Strafe.

P.Barry--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.