Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister

The National Times - Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister

Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann. Der ehemalige SPD-Politiker wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilte, und gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der seine Revision gegen das Urteil verwarf. Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister. (Az. 2 BvR 130/24)

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Bei einem Bürgerentscheid im November 2022 wurde er abgewählt. Das Urteil des Landgerichts folgte einen Monat später. Es stellte fest, dass eine Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Feldmann Wahlkampfspenden eingeworben habe. Im Gegenzug habe er sich dem Verband gegenüber "wohlwollend" verhalten sollen. Außerdem sei seine spätere Ehefrau in einer AWO-Kita angestellt worden und habe ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bekommen.

L.Johnson--TNT

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.