The National Times - Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

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Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

BOULEVARD 09.04.2022

Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

Pakistans Premierminister Imran Khan muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wird er mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

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Khan hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hatte das umstrittene politische Manöver Khans am Donnerstag gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Am Freitag kündigte Khan an, das Urteil zu akzeptieren.

A.Parker--TNT

Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen

Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. (Az. C-738/22 P)

40-Jähriger in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 40-jährige Angeklagte mindestens zwischen Februar und September 2016 im Irak für eine IS-Behörde tätig war, die verschiedene Rüstungsgüter produzierte und damit für den militärischen Kampf der Dschihadistenmiliz wichtig war.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Geldbuße in Rekordhöhe gegen Google bestätigt. Die Strafe von etwa 4,1 Milliarden Euro bleibt nach dem Urteil vom Donnerstag bestehen. Sie wurde 2018 von der EU-Kommision wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android verhängt. (Az. C-738/22 P)

Zwei Tote nach Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Brand in einem Krankenhaus in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch habe bei dem Feuer im Helene-von-Bülow-Klinikum eine Rauchgasvergiftung erlitten, sagte eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von 34 weiteren Verletzten die Rede gewesen.

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