The National Times - Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

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Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

BOULEVARD 09.04.2022

Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

Pakistans Premierminister Imran Khan muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wird er mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

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Khan hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hatte das umstrittene politische Manöver Khans am Donnerstag gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Am Freitag kündigte Khan an, das Urteil zu akzeptieren.

A.Parker--TNT

EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

Britischer Premier würdigt nach Treffen mit Chinas Staatschef Xi "Fortschritte"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking auf "wirklich gute Fortschritte" in Visums- und Zollfragen verwiesen. Xi und Starmer betonten am Donnerstag die Bedeutung engerer Beziehungen angesichts der geopolitischen Lage. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne", sagte Starmer. Es sei wichtig, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren".

An den Füßen abgeflext: Fast drei Meter große Bronzefigur von Friedhof gestohlen

In Monheim am Rhein haben Unbekannte eine fast drei Meter hohe Bronzefigur von einem Friedhof geklaut. Die fest im Boden verankerte 2,80 Meter große Darstellung einer Krankenschwester muss zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag an den Füßen abgeflext und abtransportiert worden sein, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt Mettmann mitteilte.

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