The National Times - Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

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Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

BOULEVARD 09.04.2022

Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

Pakistans Premierminister Imran Khan muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wird er mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

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Khan hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hatte das umstrittene politische Manöver Khans am Donnerstag gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Am Freitag kündigte Khan an, das Urteil zu akzeptieren.

A.Parker--TNT

US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung

Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.

Lebenslange Haft für Mord an Lebensgefährtin aus Eifersucht in Bayern

Das Landgericht Würzburg hat einen 45-Jährigen wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Frau im April in einer Wohnung in Würzburg tötete. Beide waren seit 2012 ein Paar.

Betrieb an Flughafen Köln/Bonn wegen Sicherheitsvorfalls zeitweise gestört

Wegen eines Vorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Abflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Grund sei eine technische Funktionsstörung an der Sicherheitskontrolle während der Einführungsphase neuer Technik gewesen, teilte der Flughafen mit. Der Betrieb wurde nach rund drei Stunden wieder aufgenommen. Es war aber zunächst mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung

Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)

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