The National Times - Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

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Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

BOULEVARD 09.04.2022

Pakistans Premierminister Khan muss sich Misstrauensvotum stellen

Pakistans Premierminister Imran Khan muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wird er mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

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Khan hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof hatte das umstrittene politische Manöver Khans am Donnerstag gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Am Freitag kündigte Khan an, das Urteil zu akzeptieren.

A.Parker--TNT

Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode" vor.

Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"

Wegen Terrorvorwürfen ist der Anführer der Biafra-Separatisten in Nigeria zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Abuja sprach den Anführer der verbotenen Separatistengruppe Indigenes Volk von Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, am Donnerstag in allen Anklagepunkten des "Terrorismus" schuldig und verhängte lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Seit dem blutigen Biafra-Bürgerkrieg vor rund sechzig Jahren gibt es im Südosten Nigerias Bestrebungen für einen eigenständigen Staat namens Biafra.

Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.

Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall

Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)

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