Grünen-Politikerin Künast siegt in Prozess um Falschzitat auf Facebook

The National Times - Grünen-Politikerin Künast siegt in Prozess um Falschzitat auf Facebook

Ein Meme mit dem Zitat und Künasts Bild wurde in unterschiedlicher Form über mehrere Jahre hinweg immer wieder auf Facebook gepostet. Auch diese Varianten müsse das Netzwerk löschen, ohne dass Künast auf jeden Einzelfall hinweisen müsse, entschied das Gericht.

Da sie "konkret darauf hingewiesen hatte, dass die ihr zugeschriebene Äußerung ein falsches Zitat ist, muss sie diesen Hinweis nicht für jeden weiteren Rechtsverstoß unter Angabe der URL wiederholen", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Gericht sprach Künast außerdem eine Entschädigung von 10.000 Euro zu, weil ihr Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. "Die Glaubwürdigkeit ist das Kapital eines jeden Menschen, besonders einer Politikerin. Diese Glaubwürdigkeit wird durch das Zuschreiben von Falschzitaten beschädigt."

Die Beratungsstelle HateAid, die Künast bei ihrer Klage unterstützte, sprach von einem Paradigmenwechsel. "Betroffene können sich von nun an endlich effektiv gegen digitale Verleumdungen wehren", erklärte sie.

Künast selbst erklärte, sie freue sich sehr über das Urteil. "Diese Grundsatzentscheidung, alle vorhandenen Falschzitate zu löschen, nimmt die Plattformen endlich in die Pflicht."

Erst im Februar hatte Künast vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Hasskommentaren auf Facebook gehabt. Das Karlsruher Gericht erklärte damals, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Politikerinnen und Politikern auch im öffentlichen Interesse liege.

Das aktuelle Urteil aus Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

F.Morgan--TNT

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.