The National Times - Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat

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Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat

BOULEVARD 07.03.2024

Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat / Foto: © AFP

Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den vor drei Tagen verhängten Ausnahmezustand für die Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung um einen weiteren Monat verlängert. Die entsprechende Anordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht. Zuvor hatten bewaffnete kriminelle Banden, die bereits große Teile von Port-au-Prince kontrollieren, durch weitere Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden ihren Einfluss ausgeweitet.

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Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit von Haitis Regierungschef Ariel Henry eskaliert, während dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Bewaffnete Banden, die weite Teile des Landes kontrollieren, griffen den Flughafen nahe Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg.

Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle bereits fast 1200 Menschen getötet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte am Mittwoch in Genf, die Situation in dem Karibikstaat sei "mehr als unhaltbar". Er forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes "ins Chaos" zu verhindern.

Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not gehören. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land nach UN-Angaben verdoppelt. Nach jüngsten UN-Angaben steht das Gesundheitssystem Haitis kurz vor dem Zusammenbruch, da viele Einrichtungen geschlossen oder ihre Dienste heruntergefahren wurden und es an Medikamenten und Personal fehlt.

F.Lim--TNT

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

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