Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

The National Times - Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

Zugleich bestimmt der Erlass nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weitere konkrete propagandistische Symbole, deren Zeigen von der Polizei unterbunden werden soll. Dazu gehören unter anderem die Flagge der Sowjetunion sowie das schwarz-orangene Georgsband, das ebenfalls von russischen Nationalisten genutzt wird. Beide seien "im Kontext des Kriegs klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staats" zu deuten, erklärte das Ministerium in Hannover.

Niedersachsen lasse nicht zu, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht "für russische Kriegspropaganda" missbraucht werde, teilte Pistorius mit. "Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen." In den niedersächsischen Städten Hannover und Osnabrück sind für das Wochenende demnach zwei prorussische Autokorsos angemeldet.

Ein ähnlicher prorussischer Autokorso in Berlin, der sich wie die nun in Niedersachsen angemeldeten Versammlungen laut Organisatoren offiziell gegen eine vorgebliche Diskriminierung von russischen oder russischstämmigen Menschen in Deutschland richten soll, sorgte am vergangenen Sonntag für viel Aufsehen und große Empörung. Etwa 900 Menschen mit bis zu 450 Autos nahmen daran teil.

In Deutschland steht die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe, weshalb die Behörden bereits seit einiger Zeit gegen markante Symbole der russischen Kriegspropaganda vorgehen. Das gilt insbesondere für das Z-Symbol, das auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen ist und sich zu einer Art Erkennungszeichen von Befürwortern und Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs entwickelte. Das öffentliche Zeigen des Symbols wird bundesweit als strafbar eingestuft.

D.Cook--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.