Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

The National Times - Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

Zugleich bestimmt der Erlass nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weitere konkrete propagandistische Symbole, deren Zeigen von der Polizei unterbunden werden soll. Dazu gehören unter anderem die Flagge der Sowjetunion sowie das schwarz-orangene Georgsband, das ebenfalls von russischen Nationalisten genutzt wird. Beide seien "im Kontext des Kriegs klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staats" zu deuten, erklärte das Ministerium in Hannover.

Niedersachsen lasse nicht zu, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht "für russische Kriegspropaganda" missbraucht werde, teilte Pistorius mit. "Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen." In den niedersächsischen Städten Hannover und Osnabrück sind für das Wochenende demnach zwei prorussische Autokorsos angemeldet.

Ein ähnlicher prorussischer Autokorso in Berlin, der sich wie die nun in Niedersachsen angemeldeten Versammlungen laut Organisatoren offiziell gegen eine vorgebliche Diskriminierung von russischen oder russischstämmigen Menschen in Deutschland richten soll, sorgte am vergangenen Sonntag für viel Aufsehen und große Empörung. Etwa 900 Menschen mit bis zu 450 Autos nahmen daran teil.

In Deutschland steht die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe, weshalb die Behörden bereits seit einiger Zeit gegen markante Symbole der russischen Kriegspropaganda vorgehen. Das gilt insbesondere für das Z-Symbol, das auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen ist und sich zu einer Art Erkennungszeichen von Befürwortern und Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs entwickelte. Das öffentliche Zeigen des Symbols wird bundesweit als strafbar eingestuft.

D.Cook--TNT

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen.

In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Fund eines getöteten 20-Jährigen in Hessen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er war der Mitbewohner des Opfers. Eine Obduktion erhärtete den Verdacht, dass dieses getötet wurde.

Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg

Weil er vier Menschen absichtlich mit einem Auto anfuhr und einen davon dadurch tötete, hat das Landgericht Potsdam für einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an einem Bekannten in einem Keller zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige sein Opfer im Oktober in Lampertheim mit einem Messer erstochen hatte.