Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

The National Times - Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor

Zugleich bestimmt der Erlass nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weitere konkrete propagandistische Symbole, deren Zeigen von der Polizei unterbunden werden soll. Dazu gehören unter anderem die Flagge der Sowjetunion sowie das schwarz-orangene Georgsband, das ebenfalls von russischen Nationalisten genutzt wird. Beide seien "im Kontext des Kriegs klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staats" zu deuten, erklärte das Ministerium in Hannover.

Niedersachsen lasse nicht zu, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht "für russische Kriegspropaganda" missbraucht werde, teilte Pistorius mit. "Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen." In den niedersächsischen Städten Hannover und Osnabrück sind für das Wochenende demnach zwei prorussische Autokorsos angemeldet.

Ein ähnlicher prorussischer Autokorso in Berlin, der sich wie die nun in Niedersachsen angemeldeten Versammlungen laut Organisatoren offiziell gegen eine vorgebliche Diskriminierung von russischen oder russischstämmigen Menschen in Deutschland richten soll, sorgte am vergangenen Sonntag für viel Aufsehen und große Empörung. Etwa 900 Menschen mit bis zu 450 Autos nahmen daran teil.

In Deutschland steht die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe, weshalb die Behörden bereits seit einiger Zeit gegen markante Symbole der russischen Kriegspropaganda vorgehen. Das gilt insbesondere für das Z-Symbol, das auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen ist und sich zu einer Art Erkennungszeichen von Befürwortern und Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs entwickelte. Das öffentliche Zeigen des Symbols wird bundesweit als strafbar eingestuft.

D.Cook--TNT

Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr

Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.

Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.

Ermittler entdecken Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Brandenburg

Im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Sie fanden die Anlage bei einer Durchsuchung am Montag, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Beschlagnahmt wurde neben den Pflanzen in mehreren Wachstumsstadien auch eine größere Menge Cannabis.

Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Tatverdächtiger stellt sich

Drei Tage nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham hat sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt. Es handle sich um einen 62-Jährigen, der bereits seit dem Wochenende gesucht worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in Delmenhorst mit. Er sollte noch im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.