Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

The National Times - Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Beteiligten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach wurde der 29-Jährige am Donnerstag verurteilt.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich an den Ausschreitungen im September am Rande einer von eritreischen Vereinen aus der Region Stuttgart organisierten Veranstaltung beteiligt hatte. Er warf unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten. Damit verfolgte er das Ziel, weitere Demonstranten zu vergleichbaren Attacken zu animieren.

Es ist das erste Urteil gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen. Weitere Verfahren sollen folgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen die Krawalle von Gegnern der eritreischen Staatsführung aus. Es kam zu teils massiven Gewaltausbrüchen. 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung wurden verletzt. Darüber hinaus gab es insgesamt 228 Festnahmen.

Auch im hessischen Gießen gab es im vergangenen Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung Ausschreitungen. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Das Festival ist stark umstritten - Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zur eritreischen Staatsführung vor.

Eritrea ist ein Land in Ostafrika. Es spaltete sich 1993 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regiert und gilt als eines der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land weltweit auf einem der hintersten Plätze.

A.M.Owen--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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