The National Times - Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

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Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

BOULEVARD 07.04.2022

Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Einem mehrmals wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallenen Autofahrer darf der Führerschein nach einem unverschuldeten Unfall entzogen werden, wenn er dabei wieder betrunken war und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt. Das gelte auch, wenn die Trunkenheit nicht geahndet wurde, aber mit hinreichender Gewissheit feststehe, dass der Autofahrer betrunken war, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rheinland-Pfalz. (Az. BVerwG 3 C 9.21)

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Dem Mann war wegen Trunkenheit am Steuer bereits 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis entzogen worden. Kurz nachdem er sie zurückbekommen hatte, geriet er 2017 in einen Unfall. Er war zwar nicht schuld daran, die Blutprobe ergab jedoch mehr als ein Promille. Später gab er an, erst nach dem Unfall getrunken zu haben.

Das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Vorgang ging an die Bußgeldstelle, die ihn später aus Datenschutzgründen löschte. Darum könne inzwischen nicht mehr festgestellt werden, ob er ein Bußgeld bekam, erklärte das Gericht. Der Landkreis forderte ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Da der Mann es nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut entzogen.

Dagegen klagte der Mann zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies seine Klage in der Berufung aber zurück. Seine Angabe, er habe erst nach der Autofahrt getrunken, hielt es für unglaubwürdig. Nun scheiterte der Kläger auch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

P.Barry--TNT

Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in mehreren Teilen Griechenlands unter schwierigen Wetterbedingungen ist es nahe Athen zu einem tödlichen Unfall gekommen: Zwei Löschhubschrauber stießen am Sonntag in der Luft zusammen, wobei zwei Einsatzkräfte um Leben kamen. Die seit Tagen in Griechenland wütenden Brände zerstörten nach Angaben der Behörden bisher mehr als 12.000 Hektar Land. Hunderte Feuerwehrleute waren am Wochenende an verschiedenen Fronten gegen die Flammen im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warnte vor "äußerst schwierigen" Tagen.

Zwei Löschhubschrauber in Griechenland verunglückt

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland sind am Sonntag zwei Löschhubschrauber zusammengestoßen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden "sofort Rettungsteams mobilisiert, um die Besatzungen zu orten und zu unterstützen". Die Kollision der beiden Helikopter des US-Herstellers Bell ereignete sich in der Region Psatha westlich von Athen.

Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung

Falsche Wasserwerker sind beim Versuch, eine 103-jährige Frau in Bremen zu bestehlen, offensichtlich erfolglos geblieben. Die drei Betrüger verschafften sich am Freitag unter dem Vorwand, Arbeiten an der Wasserversorgung vornehmen zu müssen, Zugang zur Wohnung der Seniorin, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen

Unter schwierigen Wetterbedingungen hat die Feuerwehr in Griechenland am Wochenende weiter gegen Flammenfronten in verschiedenen Landesteilen angekämpft. Allein nahe dem Küstenferienort Porto Germeno waren nach Behördenangaben fast 500 Feuerwehrleute im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einer "äußerst schwierigen" Lage mit "extremen" Wetterbedingungen. In ganz Griechenland wurden mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört, wie der Wetterdienst des Nationalen Observatoriums mitteilte.

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